Revidiertes Staatsbudget 2025
Steuer
Ab dem 1. Januar 2025 wird eine neue Steuerregelung für die Landwirtschaft eingeführt. Die Regelung ermöglicht einen Steueraufschub. Einkommen kann auf ein Konto eingezahlt werden, wobei jährlich Steuern auf mindestens 85 % des Saldos gezahlt werden müssen.
Mehrwertsteuer
Senkung der Netzgebühr
Im Januar dieses Jahres kündigte die Regierung Maßnahmen zur Senkung der Netzgebühr („nettleie“) für elektrischen Strom an. Die Regierung stellte dazu eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf die Netzgebühr von 25 auf 15 % vor. Im revidierten Staatsbudget schlägt die Regierung stattdessen vor, statt die Mehrwertsteuer auf die Netzgebühr zu senken, die Stromsteuer zu senken, siehe unter „Sonstiges“.
Änderung des Mehrwertsteuersatzes für Wasser und Abwasser
Im Staatsbudget für 2025 wurde beschlossen, den Mehrwertsteuersatz für Wasser und Abwasser auf 15 % zu senken, mit geplantem Inkrafttreten zum 1. Mai 2025. Aufgrund von Rückmeldungen aus der Anhörung wird das Inkrafttreten auf den 1. Juli 2025 verschoben, um die Einführung für die Kommunen zu erleichtern.
Rückführung der Mehrwertsteuer bei Weiterverkauf und anderer Umwidmung von Personenkraftfahrzeugen
Ab dem 1. Juli 2024 wurden die Regeln zur Rückführung der Mehrwertsteuer bei Weiterverkauf oder anderer Umwidmung von Personenkraftfahrzeugen in Vermietungs- und Taxibetrieben geändert. Der Rückführungsbetrag wird individuell berechnet, basierend auf dem Verhältnis zwischen Kaufwert und Wert beim Weiterverkauf des Fahrzeugs (Verkaufspreis).
Im Staatsbudget für 2025 kündigte die Regierung an, Taxibetriebe von diesen Änderungen auszunehmen und dazu einen Vorschlag im revidierten Staatsbudget für 2025 vorzulegen. Die Regierung hat im revidierten Staatsbudget nach einer Gesamtbeurteilung vorgeschlagen, dass für Taxibetriebe letztlich doch keine Änderungen vorgenommen werden, sodass die seit dem 1. Juli 2024 geltenden Rückführungsregeln weiterhin auch für Taxis gelten.
Sonstiges
Ab dem 1. Juli schlägt die Regierung vor, die Stromsteuer um 4,4 Øre pro kWh zu senken. Dies soll gestiegene Kosten für Haushalte und Unternehmen infolge von Investitionen in das Stromnetz abfedern. Die Enova-Abgabe soll zum 1. Januar 2026 abgeschafft werden.
Eine neue Regelung soll es ermöglichen, überschüssigen Strom aus erneuerbaren Quellen (insbesondere Solaranlagen auf Gewerbegebäuden) ohne Stromsteuer zu teilen. Ziel ist es, die lokale Stromerzeugung in Gewerbegebieten zu fördern.
Die Regierung bringt einen Gesetzesvorschlag zur Abstimmung des obligatorischen und des lokalen Reduktionsfaktors bei der Grundsteuer auf Wohn- und Freizeitimmobilien ein. Die Regeln im Vorschlag entsprechen der Praxis der Kommunen bis zum Urteil des Berufungsgerichts Eidsivating im Jahr 2023 und bedeuten, dass bei den Taxwerten nur der jeweils höhere der beiden Reduktionsfaktoren abgezogen wird. Es werden zudem Regeln zu Fristen für Mitteilung und Klageerhebung bei Klagen zur Grundsteuer auf Kraftwerksanlagen vorgeschlagen.
